Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 haben die GRÜNEN bundesweit 3,1 % verloren, bezogen auf die Samtgemeinde Dransfeld waren es 1,4% der Stimmen. Das ist enttäuschend, weil wir mehr erwartet hatten. An dieser Stelle möchten wir uns aber bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns GRÜNEN ihre Stimmen gegeben haben. Besonders hervorheben möchten wir das Engagement und den Einsatz unserer Mitglieder im Wahlkampf. Bemerkenswert, und das sollte uns auch motivieren, konnte Bündnis 90 / die GRÜNEN seit dem letzten Jahr mehr als 40.000 Neueintritte verzeichnen. Unser Samtgemeindeverband konnte in diesem Zeitraum 10 neue Mitglieder begrüßen!
Die Ergebnisse der Wahl sollten aber ehrlich reflektiert werden.
Die GRÜNEN mussten sich in einem Wahlkampf behaupten, bei dem stark das Migrationsthema im Mittelpunkt stand. Hieran hatten nicht zuletzt auch die Medien ihren Anteil. Leider konnten sich die GRÜNEN diesem Sog nicht entziehen. In unserer Mitgliederversammlung wurde vielfach kritisiert, dass wichtige Themen zum Klimaschutz nur wenig Raum fanden. Vielmehr wurden Aspekte der Energiesicherheit und -wirtschaft öffentlich eher negativ behandelt, wobei auch bei den GRÜNEN selbstkritisch eine ehrlichere Kommunikation gutgetan hätte, um z.B. die Gründe für die über das Wochenende gestoppte E-Auto-Förderung oder die Nichtauszahlung eines vor der letzten Bundestagswahl in Aussicht gestellten Klimageldes zu erläutern.
Trotzdem gehört es aber auch dazu, zu benennen, was unter einer grünen Beteiligung in der Bundesregierung positiv zu verzeichnen ist.
Die Sicherung und Stabilisierung der Energieversorgung nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, die deutliche Anhebung des Mindestlohns, der Erhalt des Deutschland Tickets, das Bürgergeld als eine Sicherheit für Menschen in schwierigen Lebenslagen, die Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung des natürlichen Klimaschutzes für Wälder, Meere, Moore und Böden als CO2 Speicher und ein Agrarpaket das deutliche Verbesserungen für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet. Nicht zu vergessen die 4 Milliarden Euro für bessere Kitas. Es wurden wichtige Gesetze verabschiedet zur Einbürgerung, Selbstbestimmung und Fachkräfteeinwanderung.
Der Bundestagswahlkampf ist vorbei und wir erleben eine neue Realität.
Die beiden neuen Regierungsparteien CDU und SPD haben binnen 6 Tagen ein neues gigantisches Finanzpaket in Milliardenhöhe vereinbart für Militärausgaben und Infrastrukturmaßnahmen. Für unbegrenzte Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse gelockert und ein 500 milliardenschweres Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen aufgelegt werden. Das sind die neuen politischen Realitäten, die sich aus der veränderten geopolitischen Lage seit der Wahl in den USA und deren Abwendung von Europa ergeben. Die GRÜNEN hatten im Wahlkampf vor möglichen neuen Risiken durch die amerikanische Administration gewarnt und einen enormen Investitionsbedarf für Wirtschaft, Infrastruktur, Schulen, Klimaschutz und Verteidigung angemahnt, der sich ohne neue Kredite nicht finanzieren lasse. Dies fand aber nicht die entsprechende Zustimmung.
Friedrich Merz hat das zuvor beschworene Festhalten an der Schuldenbremse binnen einer Woche aufgegeben und damit sein Wahlversprechen, keine neuen Schulden im neuen Bundeshaushalt aufzunehmen, gebrochen. Für die Freigabe der Mittel bzw. die dafür erforderliche 2-Drittel-Mehrheit werden im alten Bundestag noch die Grünen gebraucht. Das schafft kein Wählervertrauen und spielt den Parteien in die Hände, die sich vor der Wahl mit populistischen Aussagen hervorgetan haben, die aber keinem Realitätscheck standhalten.
Der Wahlkampf ist vorbei, die neuen politischen Realitäten werden viel politische Kraft und Engagement erfordern. Die Grünen werden jetzt im neuen Bundestag in der Opposition ihr Profil schärfen können.
Vor Ort werden wir uns weiterhin für demokratische Werte, klimafreundliche Impulse und ein sozial gerechtes Zusammenleben einsetzen.