Kein Klimaschutz, keine Energiewende ohne Windkraft
Jürgen Trittin, 2021
Mit diesem Satz machte unser Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin die grundsätzliche Haltung der GRÜNEN deutlich.
Auf seiner Wahl-Radtour Trittin die Pedale – mit Jürgen machte er mit seinem Team am 16. August Station auf dem Hohen Hagen, um sich dort u. a. über Windvorranggebiete und die Planungen für einen Seilrutschenpark zu informieren, aber auch um mit den Menschen aus der Samtgemeinde ins Gespräch zu kommen.
Am Fuß des Gaußturms konnte sich die Gruppe der Radler*innen zunächst stärken. Vom Gaußturm selbst hatten die Teilnehmer*innen und die Gäste einen tollen Ausblick bis zum Harz, auf der anderen Seite bis nach Kassel.
Zunächst gab Jürgen Trittin eine Einschätzung zur dramatischen Situation in Afghanistan. Für ihn als langjähriges Mitglied im Auswärtigen Ausschuss war der Sieg der Taliban nach Abzug der letzten Truppen absehbar; vielleicht nicht in der Geschwindigkeit. Noch mehr als 100 Deutsche und viele Hundert afghanische Mitarbeiter*innen der Bundeswehr säßen in Kabul fest. Die Ausreise sei vom Auswärtigen Amt gut vorbereitet worden, von der politischen Seite der Bundesregierung jedoch verschleppt worden. So sei es zu der jetzt hochkritischen Situation für die Menschen gekommen.
In dem anschließenden Gespräch mit vielen Interessierten aus der Samtgemeinde machte Jürgen Trittin noch einmal klar, dass es angesichts des Klimawandels – der sich jüngst in extremer Hitze und Trockenheit mit verheerenden Waldbränden, aber auch im Starkregen mit folgenschweren Hochwasserereignissen gezeigt hat- alles getan werden muss, um eine weitere Erwärmung des Klimas zu verhindern. Es führt kein Weg und keine Ausrede daran vorbei, Deutschland umgehend klimaneutral zu machen. Dies heißt: 100 % Erneuerbare Energie aus Wind, Sonne und Wasser.
Wie dramatisch die Situation ist, zeigt der soeben veröffentlichte Sachstandsbericht des Weltklimarats. Jürgen Trittin: „Die Ergebnisse des Weltklimarates sind erschütternd aber nicht überraschend. Die 1,5 Grad-Grenze ist fast nicht zu erreichen. Dafür müssen Wind- und Sonnenenergie drastisch ausgebaut werden.“
RROP Wind: Der Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms RROP greife mit seinen 1,3 % Fläche für Windkraft zu kurz. Schon jetzt müsse allen Berechnungen nach mindestens 2,1 % der Fläche für Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Und das heißt. Wir müssen realistischer Weise ca. 3 % der Fläche für Windkraft ausweisen, um die geforderten 2.1 % tatsächlich bebauen zu können. Richtig sei, dass vieles am Entwurf zu kritisieren sei: zu wenig geeignete Flächen, die bestehenden Windpark Flächen fallen raus – wie in Dransfeld aber auch anderen Gemeinden – und verhindern so Weiterbau und Repowering. Von den 5 in der Samtgemeinde neu ausgewiesenen Flächen sind 3 nur bedingt geeignet. Hier muss die Bevölkerung die Möglichkeit nutzen, sich durch Stellungnahmen an der Wahl von Vorranggebieten zu beteiligen. So plädierte Samtgemeindebürgermeister Eilers für die Beibehaltung der bereits ausgewiesenen Flächen und forderte die zügige Fertigstellung des Windparks Jühnde.
Was aber, so Jürgen Trittin, nicht geht, sei für eine komplette Blockade dieses Entwurfs zu werben. Vielmehr ist es Aufgabe der Politik, die Dringlichkeit zu verdeutlichen und sich aktiv an der Standortwahl zu beteiligen. Auch lasse sich die Akzeptanz der Bevölkerung steigern, wenn Anlagen von eigenen Bürgerwindgesellschaften oder von den Gemeinden errichtet würden.
Jürgen Trittin sprach sich in diesem Zusammenhang auch für die Errichtung von Windenergieanlagen in Nutzwäldern aus, insbesondere für Waldflächen, die durch den Borkenkäfer in Mitleidenschaft gezogen wurden. Diese Forderung wurde vom Vertreter der Realgemeinde Jörg Brand unterstützt. Sehe er doch hier eine Einnahmemöglichkeit für die stark betroffenen Forste. Unterstützt wurde er vom ehemaligen Forstbeamten Manfred Budde, der noch hinzufügte, dass schließlich nicht nur der Fichtenbestand vernichtet sei, sondern durch den Klimawandel auch die Buche stark in Mitleidenschaft gezogen sei.
Um aber auf das erklärte 1,5 % Ziel zu kommen müssten, so Jürgen Trittin, entsprechend große Flächen für Fotovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Hier bekräftigt er unsere Forderung, auch in der Samtgemeinde Dransfeld alle Gewerbe- und Industrieanlagen mit PV Anlagen zu versehen und die Verpflichtung für die Kommunen, alle Dächer öffentlicher Gebäude für die Solarenergie zu nutzen. In Dransfeld wird auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion das Rathausdach mit PV-Anlagen versehen.
Seilrutschenpark: Jürgen Trittin zeigte sich überrascht von der Dimension des geplanten Seilrutschenparks auf dem Hohen Hagen. Mit 20 Seilrutschen, etlichen Röhrenrutschen, Fly-Line und Wall Running sei der Eingriff in dieses besondere einmalige Stück Landschaft und Natur überdimensioniert. Für die Bevölkerung sei der Hohe Hagen ein jahrzehntelanger Anziehungspunkt für Natur erleben und ruhige Erholung. Dies machen schon die vielen sich hier kreuzenden Wanderwege deutlich.
Ein seit Jahren von den Dransfelder GRÜNEN eingefordertes Nutzungskonzept für den Hohen Hagen gibt es bis heute nicht. Vielmehr setzte der Kreistag gegen die Stimmen der GRÜNEN den Antrag durch, 22 ha aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszulösen um hier einen Seilrutschenpark zu errichten. Mit der Eins-zu-Eins-Übernahme der Pläne des Investors in den Entwurf des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans verspielen Stadt und Samtgemeinde ihre Möglichkeiten, eigene Vorstellungen und über die Räte legitimierte Vorschläge zu machen. Samtgemeindebürgermeister Eilers verteidigte seine Vorgehensweise. Man müsse einem Investor weitestgehend entgegenkommen. Im weiteren Verfahren können dann Vorstellungen und Einschränkungen von den Eigentümerinnen – hier der Stadt Dransfeld und der Realgemeinde -gemacht werden.
Ein Seilrutschenpark mit „europaweiter“ Wirkung, wie der Investor ankündigt, solle mindestens 48.000 Besucher*innen pro Saison nach Dransfeld ziehen. Dafür ist aber die Infrastruktur nicht ausgelegt. Nicht nur Parkplatzerweiterungen stehen an. Es widerspricht der Forderung nach Mobilitätswende, wenn publikumsstarke Projekte ausschließlich durch Individualverkehr erreichbar sind. „Schließlich lässt sich der Seilrutschenpark nicht per Bahn erreichen“, so Jürgen Trittins trockener Kommentar. Ein Seilrutschenpark mit diesem Konzept, abhängig von seiner Konkurrenz zu andern Parks, kann nicht nachhaltig sein. Die Dransfelder GRÜNEN lehnen dieses Projekt ab.
Wir werben für die Entwicklung eines sanften Tourismus auf dem Hohen Hagen. Wir können uns durchaus einen der Umgebung angepassten Klettergarten vorstellen mit Gastronomie am Gaußturm, einen Abenteuerspielplatz und einer Entwicklung des Geologie Pfades.
Unterstützt werden diese Vorstellungen vom Verein Haus-Hoher-Hagen, der als direkter Nachbar am ehemaligen Steinbruch, dort das Schullandheim und die Bildungsstätte seit 40 Jahren betreibt und die Beeinträchtigungen durch einen Seilrutschenpark am härtesten zu spüren bekämen. Kilian Erdmann vom Verein Haus-Hoher-Hagen erläuterte den Vorschlag nach Einrichtung einer Wildnisschule am Gaußturm als Angebot für Gruppen, aber auch offen für die gesamte Bevölkerung der Region. Ein Interessent stände bereit.
Nach 2 Stunden Aufenthalt setzten Jürgen Trittin und sein Team ihre Tour in Richtung Hann. Münden fort. Wir freuen uns, dass durch diesen Stopp wichtige Themen in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurden.
Wir sind uns sicher, dass Jürgen Trittin im Bundestag entscheidende Impulse setzen kann, beim zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien auf dem Weg zur Klimaneutralität.