Die GRÜNEN verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa und somit ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa.
Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.
Stellungnahme der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN v. 10.03.22
Dieser Krieg hat schon jetzt unendliches Leid über die Menschen der Ukraine gebracht: Tausende Tote, Millionen auf der Flucht, zerstörte Dörfer und Städte, Zukunftsängste und Hoffnungslosigkeit.
Die beschlossenen Sanktionen sowie deren Durchsetzung haben die europäischen Länder zusammenrücken lassen. Schon lange wurde in der EU nicht mehr derartig mit einer Stimme gesprochen. Und dies gilt auch für große Teile der Weltgemeinschaft.
Mit diesem Krieg scheint die Hoffnung gescheitert, mit Abrüstung, Diplomatie und gegenseitigen Handelsbeziehungen die Welt friedlicher zu machen.
Es wird die Aufgabe der GRÜNEN sein, sich kritisch mit einer länger anhaltenden Aufrüstungsspirale auseinanderzusetzen. Notwendig ist neben Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik jetzt ein intensiver Austausch über humanitäre Hilfen, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit. Ein zentrales Thema ist aber auch unsere Energieversorgung. Zu lange wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien vernachlässigt und sogar behindert. Dies führte zu der enormen Abhängigkeit von russischen Rohstoffen wie Kohle, Öl und Gas.
Spätestens jetzt wissen wir, dass dies ein schwerer Fehler war.
Mit einer großen Kraftanstrengung muss der Weg zur Klimaneutralität jetzt so schnell wie möglich angegangen werden: durch Energieeinsparungen in allen Bereichen (z. B. warum nicht ein Tempolimit: Können wir morgen einführen, kostet nichts, spart Sprit und rettet Leben), durch einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und Weiterentwicklung von Energieeffizienzmaßnahmen.
Aktuell aber brauchen die geflüchteten Menschen aus der Ukraine unsere langfristige Solidarität und unmittelbare Unterstützung. Gut, dass der Samtgemeinderat mit einer deutlichen Resolution den russischen Angriffskrieg verurteilt und „alle notwendigen Maßnahmen (unterstützt), um allen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, eine menschenwürdige und sichere Unterkunft zu bieten.“